Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Thema Exotenhaltung

[Makenshi]

Hallo zusammen,

nachdem in der letzten Ausgabe der elaphe nur die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Standpunkten zum Thema Exotenhaltung befragt wurden, habe ich mir die Freiheit genommen und den Fragenkatalog an die Piratenpartei Deutschland weitergeleitet. Gestern Abend habe ich von der Pressestelle folgende Antworten erhalten:

1. Standpunkte „Haltung“
1a Wie ist der generelle Standpunkt Ihrer Partei zur Haltung von Reptilien und Amphibien durch private Halter?
Die Bundespartei hat explizit zu der Haltung von Reptilien und Amphibien noch keine verbindliche Position
erarbeitet.
Jedoch haben unsere Landesverbände NRW und Saarland bereits Pilotbeschlüsse gefasst, in denen sie ein
Heimtierschutzgesetz für alle Heimtiere fordern. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder,
Züchter und Händler gelten.
Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes, das nicht nur für Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere,
sondern auch für Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten gilt, können vorhandene
Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die
Ausbildung, die Zucht und der Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt
werden.

1b Wie ist der generelle Standpunkt Ihrer Partei zur Haltung von Reptilien und Amphibien durch
öffentliche Einrichtungen wie zoologische Forschungs- und Bildungseinrichtungen?
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Das
ist natürlich auch auf andere Tiere in gewerblichen Haltungen zu übertragen. Das Heimtierschutzgesetz soll
daher auch für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

1c Was ist die Meinung Ihrer Partei zur Haltung von sogenannten gefährlichen Tieren in Privathand?
Siehe Antwort zu 1a. Bei gefährlichen Tieren ist, was Haltungsbedingungen und Sachkunde betrifft,
natürlich auch an den Schutz der Bevölkerung zu denken.
Innerhalb der AG Tierschutz in der Piratenpartei diskutieren wir über einen Sachkundenachweis für Exoten
und hatten deshalb auch Kontakt zur DGHT.

1d Wie könnte nach Standpunkt Ihrer Partei eine Befähigung zur fachkundigen Tierhaltung in
Privathand festgestellt werden?
Siehe Antwort zu 1a.

2. Standpunkte „Handel“
2a Wie steht Ihre Partei generell zum Handel mit Reptilien und Amphibien, insbesondere im Licht der
von großen, internationalen Natur- und Artenschutzverbänden geforderten nachhaltigen Nutzung von
natürlichen Lebensräumen?
Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige
Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang
mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Das gilt
für die Flora ebenso wie für die Fauna.

2b Wie steht Ihre Partei zum Durchführung von Tierbörsen, auf denen private Nachzuchten und/oder
gewerblich Wildfänge angeboten werden?
Hier würde das Heimtierschutzgesetz greifen, siehe Antworten zu 1a und 1b.

2c Wie bewertet Ihre Partei den Import von nicht durch das Washingtoner Artenschutzabkommen
(CITES) geschützten Reptilien und Amphibien aus den Ursprungsländern in die EU?
Siehe Antwort 2a.

2d Wie bewertet Ihre Partei den Import von durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES)
geschützten Reptilien und Amphibien aus den Ursprungsländern in die EU?
Siehe Antwort 2a.

3. Standpunkt „Kommunikation“
3a Planen Sie und/oder die Gremien Ihrer Partei (oder haben Sie es schon getan) die von einer
etwaigen Regelung der angesprochenen Punkte betroffenen zoologischen Forschungs- und
Bildungseinrichtungen, Wissenschaftler und/oder Privathalter bzw. deren Verbände zu kontaktieren
und ihnen ausreichend zeit für Gespräche im Verfahren einzuräumen?
Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung. Dementsprechend sehen wir es auch als zwingend notwendig
an, für mögliche Gesetzesvorhaben Bürger, Nicht-Regierungs-Organisationen unterschiedlichster Couleur
und Wissenschaftler an einen Tisch zu holen und darüber in sachlicher Diskussion gemeinsam zu beraten und
die Ergebnisse transparent zu veröffentlichen.

Ich möchte die Antwort jetzt erstmal nicht weiter kommentieren und einfach so stehen lassen.

Viele Grüße,
Tristan

[Sven Zeeb]

Vielen Dank für diesen Beitrag und Ihre Mühe.

[InvisibleFreakProject]

Danke, sie waren mir ja s hon lang sympathisch.
Leider sind die "Alpen" Piraten nicht so stark wie bei euch, aber auch wir haben Wahl am 28en

[Norbert W]

Naja, ob die bei uns tatsächlich noch so stark sind, wie bei einigen lokalen Wahlen, bspw. in Berlin, bleibt noch abzuwarten. Gefühlsmäßig ist das schon wieder etwas abgeflaut. Ist ja leider oft so, dass sich neue Parteien als sehr stark positionieren solange sie nur gegen ein Thema schießen können, wie bspw. den Euro, aber beim Gesamtpaket an politischer Verantwortung wenig bis nichts zu sagen wissen.
Wobei ich mit dir übereinstimme, die Stellungnahme hierzu ist gewiss nicht schlecht. Auch von mir Dank an Makenshi für die Mühe.

[PeLa]

Ich lese das eher mit Skepsis.
Hört sich auf den ersten Blick vernünftig an, allerdings weiss man nichts darüber wie so ein Gesetz aussehen könnte inhaltlich und das lässt mich vorsichtig werden. Das kann am Ende nämlich im Prinzip genauso nachteilig für uns werden wie alles andere auch.

Da kann alles mögliche bei rauskommen....Das Wort vernünftig und sympathisch würde ich erst verwenden, wenn ich Inhalte kenne.

Bei mir haben die Piraten sowie erheblich verloren. Ich werde sie auch nicht wieder wählen. Sie haben mich zu sehr enttäuscht.

Zu wenige Lösungsansätze, viel Palaver und viel Luft. Schade eigentlich.

Und das ganz unabhähngig von der Stellungnahme.

[Beat Akeret]

Hallo zusammen

Wir haben hier in der Schweiz rund 33 Jahre Erfahrungen mit einer bundesweiten Tierschutzgesetzgebung. Weil diese Ende der 1970er Jahren von vernünftigen Leuten sehr sorgfältig und in enger Zusammenarbeit mit einer Vielzahl an Spezialisten (inkl. DGHT) erarbeitet wurde, war das Gesetz in Sachen Wildtiere grossmehrheitlich ganz vernünftig – auch wenn einige Mindestanforderungen aus heutiger Sicht eher bescheiden ausfielen. In den letzten 12 Jahren wurden dann allerdings immer strengere Vorschriften erlassen. Das ist zwar nicht per se schlimm, aber leider wurden diese strengeren Vorschriften nicht mehr so sorgfältig erarbeitet wie in den 1970er Jahren, sodass es unglaublich viele falsche Angaben in unseren aktuellen Tierschutzgesetzen hat. Auch wenn sich die DGHT-Landesgruppe Schweiz seit Jahren für deren Bereinigung einsetzt, gelang es leider nur teilweise, die Behörden davon zu überzeugen.
Aber trotz dieser Mängel ist ein bundesweites Gesetz immer noch besser, als wenn es keine Vorschriften gibt und im Extremfall jede Gemeinde nach Gutdünken eigene Vorschriften erlassen kann (wie z.B. in Bayern) oder die Haltung mancher Tiergruppen von einzelnen Regionen ohne grössere Probleme verboten werden kann (wie z.B. in Hessen).

Viele Grüsse
Beat